Leitfaden für ordnungsgemäße Durchführung

Verordnungsrechtlicher Rahmen für deine Veranstaltungen
ralf
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Registriert: 22. Jun 2020, 12:17

Leitfaden für ordnungsgemäße Durchführung

Ungelesener Beitrag von ralf »

  1. Sollten die Teilnehmer den regulären Betrieb Ihrer Einrichtung bei der Lichtmeile durchführen, z.B. in einer Galerie Bilder ausstellen oder in einer Gaststätte Essen und Getränke verkaufen sowie bspw. einen besonderen „Lichtmeile-Cocktail“ anbieten, dann wären die entsprechenden Regelungen der CoronaVO einzuhalten => Galerie -> § 14 CoronaVO; Gastronomie -> § 16 CoronaVO
  • Wenn es Angebote gibt, die über den regulären Betrieb der Location hinausgehen. Also z.B. ein Bandauftritt im Restaurant, Theateraufführung in Kirche o.ä. ist der §10 der CoronaVO anzuwenden. Hierzu finden Sie anbei Hinweise zur Durchführung einer Veranstaltung gemäß CoronaVO vom 15.09.2021 in der ab 16.09.2021 gültigen Fassung.
  • Sofern Gaststätten im Innenraum Sonderveranstaltungen (z.B. Auftritt einer Sängerin) durchführen, sind diese mit den 12 erlaubten Veranstaltungen pro Jahr (gem. Rechtsprechung des VGH MA aus dem Jahr 1988) abzudecken, ohne dass es dann einer besonderen Erlaubnis bedarf. Für den Lärmschutz sind ab 22 Uhr Fenster und Türen geschlossen zu halten. Die Lautstärke der Musik sowie die der Lautsprecheranlagen sind so einzustellen und zu betreiben, dass der Beurteilungspegel für alle durch die Anlage hervorgerufenen Geräusche die nachfolgenden Werte vor den Fenstern der nächstgelegenen Wohnbebauung nicht überschreitet:
    tagsüber (06.00 – 22.00 Uhr) 60 dB(A)
    nachts (22.00 – 06.00 Uhr) 45 dB(A)
  • Für einen evtl. Soundcheck bzw. für Proben sowie den Auf- und Abbau gelten dieselben Immissionsrichtwerte. Zur Sicherung der Nachtruhe ist besonders zu beachten, dass mit Beginn der Nachtzeit eine deutlich wahrnehmbare Absenkung der Lautstärke (um 15 dB(A)) zu erfolgen hat.
  • In der Außenbewirtschaftung bleibt es beim grundsätzlichen Beschallungsverbot.
  • Für Einzelhandelsgeschäfte gilt § 3 LadÖG, d. h. diese müssen am Samstag um 24:00 Uhr schließen und dürfen am Sonntag auch nicht öffnen (Ausnahme: die gesetzlich erlaubten Öffnungen von z. B. Backwarenverkaufsstellen).
  • Falls Alkohol gegen Entgelt in nicht-konzessionierten Bereichen verkauft werden soll, wird jeweils eine Gestattung nach § 12 GastG (Antrag s. anbei) benötigt. Die ausgefüllten Anträge der einzelnen Verantwortlichen ist an 31gewerbe@mannheim.de zu senden.
  • Sofern Einzelhandelsgeschäfte auch alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten wollen, darf dies aber nicht als Vorwand dienen, die Verkaufsstelle am Sonntag zu öffnen. Für die Lichtmeile wurde kein verkaufsoffener Sonntag festgesetzt. Es bleibt also beim sonntäglichen Ladenschluss.
  • Hinsichtlich des Umgangs mit Lebensmitteln für gewerblich Tätige wird auf das als Anlage beigefügte Merkblatt „Frittierfette“, auf den „Leitfaden für den Umgang mit Lebensmitteln auf Vereins- und Straßenfesten“ sowie auf die Merkblätter „Kenntlichmachung von Zusatzstoffen und gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Gastronomiebereich und bei der Gemeinschaftsverpflegung“ und „Allergenkennzeichnung bei nicht vorverpackten Lebensmitteln“ verwiesen.
  • Hinsichtlich des Umgangs mit Lebensmitteln für nicht-gewerblich Tätige wird auf die in Anlage beigefügten Merkblätter „Feste feiern, aber ohne Bauchschmerzen“, „Frittierfette“, „Kenntlichmachung von Zusatzstoffen und gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Gastronomiebereich und bei der Gemeinschaftsverpflegung“ und „Vermeidung von Lebensmittelinfektionen für Ehrenamtliche bei Vereinsfesten, Freizeiten und ähnlichen Veranstaltungen“ verwiesen.
  • Die im Leitfaden und in den Merkblättern genannten Anforderungen sind einzuhalten. Sie haben diese Merkblätter und den Leitfaden an alle Teilnehmer,
    welche Speisen und Getränke anbieten, weiterzugeben.
  • Falls es Programmpunkte auf öffentlicher Fläche geben soll, wird hierfür eine Sondernutzungserlaubnis benötigt. Für die Beantragung ist bei der Verkehrsbehörde (31antraege@mannheim.de) ein Plan von dem Ort, der genutzt werden soll mit den geplanten Aufbauten und dem Zeitraum, einzureichen.
  • Außerdem sind die üblichen brandschutz- und baurechtlichen Bestimmungen für die einzelnen Locations einzuhalten. Die Flucht- und Rettungswege aus Gebäuden nach draußen, bis auf die öffentliche Fläche müssen jeder Zeit freigehalten werden und dürfen nicht durch Bestuhlung/Tische o.ä. versperrt/eingeengt werden. Es darf nicht zur Überfüllung kommen.
  • Im Bereich der Speisenzubereitung ist mindestens ein Feuerlöscher nach DIN EN 3 für die Brandklassen A-B-C mit einem Mindestlöschvermögen von 13 A / 89 B / C z.B. 6 kg Pulver gut sichtbar und griffbereit vorzuhalten.
  • Werden Fettbackgeräte und / oder Fritteusen bis zu einem Gesamtinhalt von 50 l Fettgesamtmenge betrieben, ist zusätzlich ein weiterer Feuerlöscher mit 6 Liter Wasser- Schaummittelgemisch nach DIN EN 3 für Speiseöl- und Speisefettbrände vorzuhalten. Der Feuerlöscher muss ausdrücklich zum Löschen von Speiseöl- und Speisefettbränden geeignet und zugelassen sein.
  • Die Feuerlöscher müssen durch einen sachkundigen Prüfer auf seine Funktionsfähigkeit überprüft sein (Prüffristen 2 Jahre).
  • Auf die Notrufnummer der ILS Mannheim „112“ sind die Besucher per Aushang hinzuweisen. Die jeweiligen Teilnehmer haben dafür Sorge zu tragen, dass die Notrufnummer allen Mitarbeitern bekannt ist.
  • Der Zugang von Einsatzkräften zur Versorgung von Notfällen in allen Bereichen ist durch die jeweiligen Verantwortlichen sicherzustellen.
    Welche Corona-Regelungen zum Zeitpunkt der Veranstaltung final gelten, ist von der gültigen CoronaVO sowie der Stufe abhängig. Die derzeitige CoronaVO tritt mit Ablauf des 14. Oktober 2021 außer Kraft. Ihre Veranstaltung findet nach diesem Datum statt. Sie müssen daher die Rechtsgrundlagen im Blick behalten.
Die aktuelle CoronaVO finden Sie hier.
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